3. Heute ist nicht Weimar (oder?)

Die Deutschen hatten 1922 keine Ahnung, dass sie in 11 Jahren in einer Diktatur leben, in 17 Jahren einen brutalen Angriffskrieg beginnen und in 23 Jahren verachtet, besetzt und ausgebombt sein würden. Hätten sie es ahnen können? Schwer zu sagen. Aber feststeht, dass wir heute einen großen Vorteil gegenüber den Deutschen 1922 haben: Wir kennen ihre Geschichte. Und mit diesem Wissen können wir uns unsere Gegenwart anschauen und uns fragen: Könnte aus unserer Republik auch eine Republik ohne Republikaner werden? Gibt es die Anzeichen von Gefahr und sollten wir diese ernst nehmen? Leben wir in einer sichereren, stabileren Republik, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat?

3.1 Terroristen

Auch die BRD 2022 kennt Terrorismus. In den letzten Jahren haben immer wieder Terroristen Menschen getötet, mit dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ziel solcher Taten sind nie nur die Opfer – ein bestimmter Politiker, 'die Ausländer', 'die Ungläubigen' – Ziel sind immer auch wir alle, die freiheitliche, offene, demokratische Gesellschaft dieses Landes.

Der rechtsextreme Terrorismus in der Weimarer Republik richtete sich gegen die Republikaner, gegen die, die im demokratischen System unter den gegebenen Bedingungen etwas bewirken wollten. Es gelang diesem Terror, viele Republikaner ängstlich und mutlos zu machen. Die Täter waren dazu in der Lage, weil sie nicht allein waren. Sie hatten Organisationen, Unterstützer, Sympathisanten. Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man heutigen Terrorismus untersucht.

Galerie: Terrorismus in Deutschland

Aufgabe

Das Attentat auf Walter Lübke

Sehen Sie sich das Video unten an und/oder recherchieren Sie selbstständig zum Mordfall Walter Lübke. Beantworten Sie dann folgende Fragen:
1. Wer war Walter Lübke, was war seine politische Position/Zuständigkeit?
2. Wer waren die Täter, was wissen wir über ihren Hintergrund (Gruppen, Strukturen, denen sie angehörten)?
3. Warum wurde Walter Lübke zum Ziel rechtsextremer Terroristen (Vermutungen, Aussagen der Täter)?
„Terrorismus richtet sich nie nur gegen das Opfer.“ Erörtern Sie, gegen wen sich die Ermordung Walter Lübkes noch richtete bzw. welche Botschaft die Täter mit ihrer Tat aussenden wollten.
Vergleichen Sie die Ermordung Lübkes mit der Ermordung Erzbergers. Gehen Sie dabei auch auf die Bedeutung der Tat für die Gesellschaft ein.

3.2 Parteien gegen die Demokratie?

Parteien und ihre Politiker als Republikfeinde zu bezeichnen ist eine schwierige Angelegenheit. Denn Parteien sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und des Streits um die richtige Politik. Sie dürfen und sollen andere Parteien, deren Politiker und die Regierung scharf angreifen und kritisieren.

In der Weimarer Republik gab es aber Parteien (z. B. die DNVP), deren Ziel es nicht war, die Regierung zu einer anderen Politik zu drängen oder sie abzulösen. Deren Ziel war es, das parlamentarische System selbst anzugreifen und zu lähmen und alle Verteidiger des parlamentarischen Systems als 'Feinde des Volkes' zu schmähen. Wenn wir harte und angriffslustige Politikeraussagen und Wahlplakate heute untersuchen, müssen wir uns also fragen: Wird hier der politische Gegner angegriffen oder wird der Gegner zum Feind erklärt und das parlamentarische System delegitimiert.

Darstellung

Kontroverse Politikerzitate aus der BRD

„Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR.“ – Sarah Wagenknecht (Die Linke) in einem Zeitungsinterview am 17.05.2010

„Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub.“ – Joschka Fischer (Grüne) in einer Bundestagssitzung am 18.10.1984 zum Bundestagsvizepräsidenten

„Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.“ – Guido Westerwelle (FDP), bei einer Bundestagsrede Ende 2007

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist … dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ – Björn Höcke (AfD) in einer Rede vor Partiemitgliedern am 7.11.2018 in Bottrop

Darstellung

Wann kann man eine Partei verbieten?

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

freiheitlich demokratische Grundordnung: Die Grundlagen des politischen Systems der BRD, nach dem Bundesverfassungsgericht bestehen sie im Kern aus den Grund- und Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit.

Aufgabe

Hetze oder Politik

Bewerten Sie die einzelnen Zitate im Darstellungskasten 'Kontroverse Politikerzitate aus der BRD'. Halten Sie sie für legitimen politischen Streit oder für gefährliche Hetze (die gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden sollte)? Begründen Sie Ihre Bewertungen.
Beurteilen Sie die Grundlagen zum Parteienverbot im Darstellungskasten 9. Sind sie ausreichend, um die BRD vor einer Entwicklung wie in der Weimarer Republik zu schützen?

3.3 Die Justiz

Am 11. Juli 2018 endete nach über fünf Jahren Verhandlung der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. In diesem Prozess waren fünf Unterstützer der 2011 verstorbenen Neonazis Böhnhardt und Mundlos angeklagt. Böhnhardt und Mundlos hatten zusammen zehn Menschen ermordet und zahlreiche andere Verbrechen begangen. Sie nannten sich den 'Nationalsozialistischen Untergrund' – NSU. Die Frage im Prozess war nun, inwieweit die angeklagten Helfer und Unterstützer mit für diese Taten verantwortlich waren und dementsprechend bestraft werden müssten.

Im NSU-Prozess waren also Menschen angeklagt, die selbst nicht gemordet hatten. Ihnen wurde jedoch vorgeworfen, von den Mordplänen gewusst und durch ihre Taten diese Morde aktiv und wissentlich unterstützt zu haben. So etwas nachzuweisen, ist nicht einfach. Der NSU-Prozess erstreckte sich deshalb auch über eine so lange Zeit. Unzählige Zeugen mussten vernommen und Indizien in zehn Mordfällen überprüft werden. Am 11. Juli ergingen dann die Urteile.

Quelle

Die Urteile im NSU-Prozess

Das vollständige Urteil mit Begründung finden Sie hier (Urteil auf S. 25–27). Zusammengefasst wurden verurteilt:

die Angeklagte Beate Zschäpe wegen Mord in zehn 'tatmehrheitlichen' Fällen sowie versuchtem Mord, schwerem Raub, Brandstiftung u. a. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
der Angeklagte André Eminger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten.
der Angeklagte Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
der Angeklagte Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zu Mord in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
der Angeklagte S. (Name geschwärzt) wegen Beihilfe zu Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren.

Darstellung

Ausschnitt aus dem Artikel 'Was ist das für ein Urteil?'

Hinweis: Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

[...] Kann dieses Ergebnis Frieden in der deutschen Gesellschaft stiften, kann es die Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer zumindest ansatzweise mit dem Staat versöhnen, der so viele Fehler gemacht hat? Oder hat sich hier, nach fünf Jahren akribischer Wahrheitssuche, das Versagen fortgesetzt? [...]

Die beeindruckende Leistung des NSU-Verfahrens war eine radikal detailverliebte Untersuchung der Taten der rechten Terrorgruppe. Mögen Umtriebe des Verfassungsschutzes, und das ist ein Skandal für sich, weiter im Dunkeln liegen – die Verantwortung der NSU-Täter und -Helfer tut es nicht. Da konnte Zschäpe so viel schweigen oder so wenig aussagen, wie sie wollte. [...]

Das Urteil irritiert. In Bezug auf Beate Zschäpe war Götzl so hart wie allgemein erwartet, ersparte ihr lediglich die bei lebenslanger Haft ohnehin nur symbolisch zu verstehende Sicherungsverwahrung. Eminger hingegen, ein eingefleischter Neonazi, der mit seiner Gattin über Jahre bis zum Schluss Kontakt zum NSU hielt, ein Intimus der Terroristen war, kommt mit einem kleinen Haftintermezzo davon. Und Schultze wiederum, für den viele Beobachter eine Bewährungsstrafe erwartet hatten, muss ins Gefängnis. Weitere Läuterung dürfte dort nicht ablaufen.

Diese Urteile sind bizarr. Sie erstaunen, weil der sechste Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts gezeigt hat, dass er in der Lage war, sich ein so kritisches wie genaues Bild des Komplexes NSU zu machen. [...]

Ein Anwalt der Nebenklage sagt nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude, er sei wütend: Über Jahre habe er bei seinen Mandanten für den Rechtsstaat geworben, diskutiert – und nun hätten die Angehörigen, die nicht mehr auf ein so gerechtes wie hartes Urteil hoffen mochten, recht behalten.

Aufgabe

Was ist das für ein Urteil?

Vollziehen Sie die Bewertungen und Argumentationen des Artikels in eigenen Worten nach.
Vergleichen Sie die Urteile im NSU-Prozess mit einem Urteil der Weimarer Justiz (letztes Kapitel, Darstellungen 18–20). Gehen Sie dabei auf Anklagepunkte, Argumentation der Richter und das Strafmaß ein.
Beurteilen Sie den Ausgang des NSU-Prozesses. Beziehen Sie dabei sowohl Ihre Kenntnisse zur Weimarer Justiz als auch Argumente aus dem Artikel mit ein.

Aufgabe

Zurück zum Anfang des Moduls: Lernen wir aus der Geschichte?

„Wir lernen aus der Geschichte, dass wir aus der Geschichte nichts lernen.“ – George Bernard Shaw (irischer Dramatiker)

Erörtern Sie den Satz oben. Nutzen Sie dafür Informationen aus dem gesamten Modul.