2. Herrschaftsformen in Geschichte und Gegenwart

Übernehmen Sie die folgenden wichtigen Definitionen in Ihren Hefter!

Staat

Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek: Einheit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

Staats- und Regierungsformen
Die Staatsform beschreibt die grundlegende politische Ordnung eines Staates (z. B. Demokratie), während die Regierungsform sich auf die konkrete Art und Weise bezieht, wie die Regierung innerhalb dieser politischen Ordnung funktioniert (z. B. parlamentarische Demokratie).

Eine heute gängige Unterteilung von Staatsformen ist die in Republik und Monarchie.

Republik: 
Staatsform, in der das Staatsoberhaupt nicht durch Erbfolge bestimmt wird.
Verschiedene Regierungsformen: 

• Parlamentarische Demokratie: Ausübung der politischen Macht durch gewählte Vertreter des Volkes; Regierungsbildung aus Mehrheitspartei oder Koalition, die im Parlament die Unterstützung der Mehrheit besitzt; zentrale Rolle des Parlaments: überwacht Regierungstätigkeit, verabschiedet Gesetze und kontrolliert deren Umsetzung.
• Präsidentielles Regierungssystem: unabhängig vom Parlament gewählter Präsident als Staatsoberhaupt, Regierungschef und militärischer Oberbefehlshaber; weitreichende Befugnisse: Erlass von Dekreten, Veto gegen Gesetze, Ernennung von Ministern und Regierungsbeamten
• Semipräsidentielles Regierungssystem: Mischung aus präsidentiellen und parlamentarischen Elementen:
  gewählter Präsident: Exekutivbefugnisse und bestimmte Befugnisse wie Ernennung von Regierungsmitgliedern, Vetorecht gegen Gesetze
  Parlament: legislative Befugnisse, Überwachung und Kontrolle der Regierung  
• Direkte Demokratie: direkte Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger, Treffen politischer Entscheidungen ohne gewählte Vertreter als Vermittler, z. B. durch Volksabstimmungen oder Versammlungen
• Diktatur: uneingeschränkte Ausübung politischer Macht durch eine Einzelperson, kleine Gruppe oder Partei; häufig mit Parlament und Regierung, aber ohne freie Wahlen; starke Einschränkungen von individuellen Freiheiten

Monarchie:
Regierungsform, in der das Staatsoberhaupt, der Monarch oder die Monarchin (Kaiser, König oder Königin), die höchste Autorität im Staat innehat.
Formen:

• Absolute Monarchie: nahezu uneingeschränkte Macht des Staatsoberhaupts; Verabschieden von Gesetzen, Vergabe von Ämtern und Bestimmung über die Geschicke des Landes
• Konstitutionelle Monarchie: Begrenzung der Macht des Monarchen durch Verfassung, die Rechte und Pflichten sowie Grenzen seiner Macht festlegt
• Parlamentarische Monarchie: in der Regel zeremonielle oder repräsentative Rolle des Monarchen gemäß Verfassung oder Gesetzen des Landes; politische Macht bei Regierung und Parlament

Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689–1755)

Der französische Philosoph, Staatsrechtler und Historiker Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689–1755), kurz Montesquieu genannt, gilt mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ („De l'esprit des lois“) als Begründer der politischen Theorie der Gewaltenteilung. 

Montesquieu war der Überzeugung, dass die Macht eines Staates nicht in den Händen einer einzigen Person oder einer Gruppe liegen sollte, da dies zu Tyrannei führen könnte. Um die Freiheit und die Rechte der Bürger zu schützen, schlug er vor, die Staatsgewalt in drei voneinander unabhängige Gewalten aufzuteilen: die legislative Gewalt, die exekutive Gewalt und die judikative Gewalt.

Die legislative Gewalt ist verantwortlich für die Gesetzgebung und besteht aus gewählten Vertretern des Volkes, wie einem Parlament. Diese Institution erarbeitet und verabschiedet Gesetze, die die Regeln und Normen der Gesellschaft festlegen.

Die exekutive Gewalt ist für die Ausführung der Gesetze zuständig und wird in der Regel von der Regierung wahrgenommen. Die Exekutive setzt die Gesetze um und sorgt für die Verwaltung des Staates.

Bei der judikativen Gewalt handelt es sich um die unabhängige Gerichtsbarkeit, die über die Einhaltung der Gesetze wacht und Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Richter und Gerichte sind dafür verantwortlich, Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchzusetzen.

Der entscheidende Gedanke von Montesquieu war, dass jede dieser Gewalten voneinander getrennt sein sollte und eigene Befugnisse und Verantwortlichkeiten haben sollte. Dadurch sollten sie sich gegenseitig kontrollieren und ausgleichen, um eine Machtkonzentration und damit möglichen Missbrauch zu verhindern. Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wurde später in vielen Verfassungen und politischen Systemen aufgegriffen und ist heute ein zentrales Element der Demokratie weltweit.

Die politische Theorie von Montesquieu und insbesondere seine Idee der Gewaltenteilung legte somit den Grundstein für moderne demokratische Gesellschaften, in denen die Macht auf verschiedene Organe aufgeteilt ist, um die Freiheit und Rechte der Bürger zu schützen.

Jean-Jacques Rousseau (1712–1778)

Der französische Philosoph und Schriftsteller Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) war einer der wichtigsten Vertreter der Aufklärung des 18. Jahrhunderts. 

Seine politische Theorie hat das moderne Demokratieverständnis auf entscheidende Weise geprägt. In seiner Schrift „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes“ („Du contrat social ou principes du droit politique“) geht Rousseau davon aus, dass eine legitime Regierung auf einem „Gesellschaftsvertrag“ basiert, den die Mitglieder einer Gesellschaft untereinander eingehen.

Die grundlegende Idee des Gesellschaftsvertrags ist, dass Menschen freiwillig auf einige ihrer individuellen Freiheiten zugunsten des Gemeinwohls verzichten, um eine politische Gemeinschaft zu gründen. Durch diesen Vertrag entsteht die Gesellschaft mit einer gemeinsamen Identität und einem gemeinsamen Willen, die auf dem „Allgemeinwillen“ (volonté générale) beruht, der das Beste für die Gesamtheit der Gesellschaft darstellt. Rousseau argumentierte, dass die Souveränität nicht in einer Monarchie oder einer Elite liegen sollte, sondern im Volk selbst. Diese Idee des Gesellschaftsvertrags bildet die Grundlage für Rousseaus Vorstellung einer gerechten und freiheitlichen Gesellschaft, in der die Regierung nur mit der Zustimmung der Regierten legitim ist und sich am Allgemeinwillen orientieren soll.

Ein wichtiger Aspekt von Rousseaus Theorie war seine Kritik an sozialen Unterschieden und Ungleichheiten. Rousseau verwendete den Begriff des „Naturzustandes“, um zu zeigen, wie die Entwicklung von Gesellschaften und Regierungen den Menschen von seiner natürlichen Freiheit entfernte. Für Rousseau war der Naturzustand ein hypothetischer Zustand, in dem Menschen in ihrer natürlichen, ungezähmten Form existierten, bevor sie in organisierten Gesellschaften lebten. Er beschrieb diesen Zustand als eine Art „Ur-Zustand“, in dem Menschen frei von sozialen Normen, Regeln oder politischen Strukturen waren. In diesem Naturzustand sah Rousseau den Menschen als frei und ungebunden, jedoch auch als unruhig und im ständigen Kampf um das Überleben. Die wichtigsten Merkmale dieses Zustands waren die Abwesenheit von Privatbesitz, sozialen Hierarchien und komplexen sozialen Strukturen. Die Menschen waren frei von den Einflüssen der Zivilisation und lebten eher als Einzelgänger oder in kleinen Gruppen. Erst die Einführung von Eigentum und die Bildung von komplexen Gesellschaften beeinträchtigten nach Rousseau die ursprüngliche Freiheit und Unschuld des Menschen und schufen Ungleichheit und Konflikte. Der Gesellschaftsvertrag sollte dazu dienen, diese Ungleichheiten zu minimieren und das Gemeinwohl zu fördern.

Thomas Hobbes (1588-1679)

Die Vorstellungen von Rousseau über den „Naturzustand“ und die Idee eines „Gesellschaftsvertrages“ gehen zurück auf den englischen Philosophen Thomas Hobbes (1588–1679). 

Hobbes entwickelte eine einflussreiche politische Theorie, die in seinem Werk „Leviathan“ niedergeschrieben wurde und auf seiner Sicht des „Naturzustandes“ der Menschheit beruhte. Anders als Rousseau argumentierte er, dass in diesem Naturzustand, in dem es keine geordnete Gesellschaft oder Regierung gibt, das Leben „armselig, elendig, gewalttätig und kurz“ sei. In dieser Situation seien die Menschen im ständigen Kampf um Ressourcen, Sicherheit und Überleben.

Um diesem chaotischen Zustand zu entkommen, schlug Hobbes vor, dass die Menschen einen „Gesellschaftsvertrag“ eingehen sollten. Dieser Vertrag beinhaltet, dass die Menschen ihre individuellen Rechte und Freiheiten an eine souveräne Autorität übertragen, die er als den „Leviathan“ bezeichnete. Der Leviathan repräsentiert eine starke, zentralisierte Regierung, die die Macht und Autorität hat, um Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Für Hobbes war der Leviathan notwendig, um die Anarchie und das Chaos des Naturzustandes zu überwinden. Er glaubte, dass die Regierung die Aufgabe hat, die Bürger vor Gewalt und Unordnung zu schützen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen zu gewährleisten.

Ein wichtiger Aspekt von Hobbes' Theorie war seine Betonung der Souveränität der Regierung. Der Souverän, sei es ein Monarch oder eine andere Form der Regierung, sollte absolute Macht und Autorität haben, um die Gesellschaft zu regieren. Hobbes argumentierte, dass ohne diese Autorität die Gesellschaft wieder in den Naturzustand zurückfallen würde.

Hobbes' Ideen haben das Verständnis von politischer Autorität und der Notwendigkeit einer starken Regierung geprägt. Seine Theorie legte die Grundlage für die Entwicklung von modernen Staaten und die Idee der staatlichen Souveränität. Kritiker sehen in Hobbes Ideen eine Rechtfertigung für autoritäre und diktatorische Regime wie den italienischen Faschismus. Obwohl seine Ansichten umstritten sind und viele politische Philosophen andere Ansichten vertreten, bleibt Hobbes' „Leviathan“ ein wichtiges Werk in der politischen Theorie und bietet einen interessanten Einblick in die Fragen der Macht, Autorität und Ordnung in der Gesellschaft.

Gewaltenteilung ist ein politisches Prinzip, das darauf abzielt, die Macht eines Staates zwischen verschiedenen unabhängigen Institutionen oder Organen aufzuteilen, um Missbrauch von Macht zu verhindern und die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Konzept der Gewaltenteilung stammt von dem französischen Philosophen Montesquieu.

Die drei Gewalten sind

· die Legislative (gesetzgebende Gewalt),

· die Exekutive (ausführende Gewalt) und

· die Judikative (rechtsprechende Gewalt).

Gesellschaftsvertrag nach Jean-Jacques Rousseau

• Der Gesellschaftsvertrag ist ein politisches Konzept, das von Jean-Jacques Rousseau in seinem Werk „Du contrat social“ (Der Gesellschaftsvertrag) entwickelt wurde.

• Menschen schließen sich freiwillig zu einer politischen Gemeinschaft zusammen und gehen einen Gesellschaftsvertrag ein, um ihre individuellen Freiheiten zu schützen und dennoch eine geordnete Gesellschaft zu schaffen.

• Der Gesellschaftsvertrag beruht auf dem Prinzip des „allgemeinen Willens“, wonach die Mitglieder der Gemeinschaft gemeinsam über das Gemeinwohl entscheiden und dabei ihre individuellen Interessen zugunsten des Gemeinwohls zurückstellen.

• Rousseau betont die Idee der Volkssouveränität, wonach die Macht von der Gesamtheit des Volkes ausgeht und nicht von einer herrschenden Klasse oder Monarchie.

Naturzustand und Gesellschaftsvertrag von Thomas Hobbes

Hobbes entwickelte eine einflussreiche politische Theorie, die in seinem Werk „Leviathan“ niedergeschrieben wurde und auf seiner Sicht des „Naturzustandes“ der Menschheit beruhte.

Naturzustand:

• Hobbes beschreibt den Naturzustand als einen Zustand, in dem es keine zivilisatorische Ordnung oder Regierung gibt.

• In diesem Zustand herrscht ein „Krieg aller gegen alle“, in dem das Leben „einsam, arm, hässlich, brutal und kurz“ ist.

• Die Menschen sind frei und gleichberechtigt, aber auch ständig von Angst und Misstrauen geprägt.

Gesellschaftsvertrag:

• Aus Vernunftgründen gehen die Menschen einen Gesellschaftsvertrag ein, um aus dem Naturzustand auszutreten.

• Durch den Gesellschaftsvertrag übertragen die Menschen ihre individuelle Macht auf eine souveräne Autorität oder Regierung, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

• Die souveräne Autorität hat die Aufgabe, für Ordnung zu sorgen und das Gemeinwohl zu schützen.

• Hobbes betont die Notwendigkeit einer starken zentralen Regierung, um die Anarchie des Naturzustandes zu überwinden.

Argumente, die für Volksentscheide auf Bundesebene sprechen:

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen:

• Volksinitiative, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ein bestimmtes Anliegen oder eine Gesetzesänderung durch Unterschriftensammlung auf die politische Agenda zu setzen und beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen.
• Beim Volksbegehren können die Bürgerinnen und Bürger – abhängig von der Anzahl der Unterschriften – einen konkreten Gesetzentwurf im Parlament einreichen. Lehnt das Parlament den Entwurf ab, muss es einen Volksentscheid geben, bei dem die Wahlberechtigten über einen Gesetzentwurf abstimmen können.
• Beim Referendum geht die Initiative vom Parlament aus, das dem Volk eine bestimmt politische Fragestellung zur Entscheidung vorlegt (z. B. „Brexit“ in Großbritannien).

Argumente für Volksentscheide:

1. Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung.
2. Stärkerer Fokus auf Sachfragen, da sich politische Debatten weniger um Personen drehen.
3. Akzeptanz für politische Entscheidungen steigt, weil „alle“ mitentscheiden können.
4. Bessere Entwicklung politischer Ideen, da politische Kompetenz gestärkt wird.

Argumente gegen eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente:

1. Komplexe Themen könnten zu schlechten Entscheidungen führen, da die Bürgerinnen und Bürger nicht genügend informiert sind.

2. Volksabstimmungen sind anfällig für Manipulation und Einflussnahme.

3. Regelmäßige Abstimmungen könnten die politische Stabilität beeinträchtigen.

4. Repräsentative Demokratie ist effektiver, da gewählte Politiker Zeit und Ressourcen haben, um sich eingehend mit komplexen Themen zu befassen.

5. Volksentscheide könnten die Rechte von Minderheiten gefährden.

Anders als auf der Bundesebene wurde in allen Bundesländern bis 1996 die Möglichkeit der sogenannten Volksgesetzgebung eingeführt. Der Begriff Volksgesetzgebung bezeichnet ein Verfahren, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, direkt an der Gesetzgebung teilzunehmen, indem sie Gesetzesvorlagen in die Landesparlamente einbringen und darüber abstimmen können. Die Volksgesetzgebung ist ein wichtiges Element der direkten (plebiszitären) Demokratie.

Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik sahen einige westdeutsche Länderverfassungen eine Volksgesetzgebung vor, z. B. in Bayern und Hessen. Nach der Wiedervereinigung wurde in allen ostdeutschen Bundesländern die Möglichkeit der Volksgesetzgebung in die jeweiligen Verfassungen aufgenommen. Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung unterscheidet sich in den Bundesländern jedoch stark und hat eine unterschiedliche Wirksamkeit.

In Sachsen können die Bürgerinnen und Bürger über einen Volksantrag direkt Gesetze in das Parlament einbringen bzw. selbst per Volksentscheid beschließen. Das Volk nimmt hier anstelle des Parlamentes die Gesetzgebungsfunktion direkt wahr. Die Volksgesetzgebung ist eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und ist in den Artikeln 70 bis 73 der Verfassung des Freistaates Sachsen (kurz: Sächsische Landesverfassung) verankert.

Die genauen Abläufe und Voraussetzungen für die Volksgesetzgebung in Sachsen regelt das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) – kurz Sächsisches Volksgesetzgebungsgesetz – vom 19. Oktober 1993, das zuletzt im Juli 2020 geändert worden ist. Es legt fest, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, durch Volksantrag oder Volksbegehren Gesetzesvorlagen einzubringen und über diese abstimmen zu lassen. Der Prozess der Volksgesetzgebung besteht aus mehreren Schritten und gliedert sich in ein dreistufiges Verfahren aus

• Volksantrag,
• Volksbegehren und 
• Volksentscheid.

Zunächst kann ein Volksantrag (Art. 71) gestellt werden, der eine konkrete und begründete Gesetzesvorlage enthält. Dieser muss von mindestens 40.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Wenn der Volksantrag die erforderliche Anzahl an Unterschriften erhält, wird er beim Landtagspräsidenten eingereicht. Erklärt ihn der Präsident für zulässig, wird der Volksantrag im Parlament im üblichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Der Landtag hat dann die Möglichkeit, das Gesetz anzunehmen oder abzulehnen.

Stimmt der Landtag dem Antrag innerhalb von sechs Monaten ohne Änderungen zu, erlangt er unmittelbar Gesetzeskraft. Wenn der Landtag den Volksantrag jedoch ablehnt oder nicht innerhalb einer bestimmten Frist darüber entscheidet, können die Antragsteller ein Volksbegehren (Art. 72) einleiten, um letztlich einen Volksentscheid über den Antrag herbeizuführen. Hierfür müssen mindestens 450.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Um die Unterschriften zu sammeln, haben die Antragsteller mindestens sechs Monate Zeit.

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erhält, kommt es nach drei bis sechs Monaten zum letzten Verfahrensschritt, dem eigentlichen Volksentscheid (Art. 72), bei dem dann in der Regel kein Mindestbeteiligungs- oder Zustimmungsquorum mehr vorgesehen ist. Der Landtag hat hier noch die Möglichkeit, einen zusätzlichen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Wahl, ob sie entweder dem Volksbegehren oder der Landtagsvorlage zustimmen oder aber beide ablehnen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, wobei grundsätzlich nur mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden kann.

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Volksgesetzgebung in Sachsen
(verankert in den Artikeln 70 bis 73 der Verfassung des Freistaates Sachsen)

Volksgesetzgebung: 

• wichtiges Element der direkten (plebiszitären) Demokratie
• Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die direkte Teilnahme an der Gesetzgebung ermöglicht
• Prozess: dreistufiges Verfahren aus Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
  Volksantrag: Einbringen einer Gesetzesvorlage ins Landesparlament; bei Ablehnung des Antrags durch den Landtag: mögliche Herbeiführung eines bindenden Volksentscheids über ein Volksbegehren