Unterschrift des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse unter den Zwei-plus-Vier-Vertrag
3. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
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Jeder Krieg ist ein Scheitern internationaler Sicherheitspolitik. Aber das Scheitern allein verrät uns noch nichts über das Warum. Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen im Vorfeld den Ukrainekrieg hätten verhindern können. – Mehr Härte? Mehr Kompromissbereitschaft? Gegenüber wem? Vielleicht wäre es also sinnvoll, sich einmal ein Beispiel für erfolgreiche internationale Sicherheitspolitik anzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dieser Vertrag wurde zwischen sehr unterschiedlichen Partnern mit ganz unterschiedlichen Interessen geschlossen. Es gab eine Menge Angst, Sorgen und Misstrauen zwischen den Vertragspartnern. Und dennoch kam der Vertrag zustande. Wie und warum das für Deutschland sehr wichtig war, erkläre ich in diesem Kapitel.
Das sind die Vier: die vier früheren Besatzungsmächte im Nachkriegsdeutschland. 1990 übten sie keine direkte Besatzungsmacht mehr aus, hatten aber noch gewisse Mitspracherechte.
Anfang 1990, die Mauer war bereits gefallen, in der DDR und dem gesamten Ostblock wurden Reformprozesse mit offenem Ausgang angestoßen. Vor allem die Regierung der Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl sah nun die Möglichkeit, die beiden deutschen Staaten BRD und DDR nach 45 Jahren Teilung wieder zu einem Staat zu vereinigen. Das konnte er aber nicht alleine bzw. zusammen mit Vertretern der DDR. Denn die beiden deutschen Staaten waren nicht voll souverän. Über grundlegende Fragen zur Staatlichkeit und Militär hatten sich die früheren Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion ein sogenanntes 'Vorbehaltsrecht' behalten – sie durften also nicht ohne deren Einwilligung entschieden werden. Dies machte es nötig, dass in Vorbereitung auf die deutsche Wiedervereinigung die beiden deutschen Staaten sowie diese vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag miteinander schlossen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
2. Die Probleme
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Dieser Vertrag war nun nicht einfach nur eine Formsache. Es gab einige gravierende Probleme zu lösen. Eine deutsche Wiedervereinigung veränderte das europäische und weltweite Machtgefüge, nicht nur, weil Deutschland dadurch größer und mächtiger werden würde, sondern auch, weil sich durch sie Einflusssphären veränderten und neu verteilten.
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Galerie: Probleme mit einem wiedervereinigten Deutschland
„Viertes Reich“?! Ein vereinigtes, souveränes Deutschland machte 1990 vielen Leuten Angst. Würde dieses Deutschland wieder eine aggressive Großmacht werden? Konnte man der deutschen Demokratie und Bevölkerung trauen? Ende der 1980er-Jahre traten in BRD und DDR offen Neonazi-Gruppen auf, die rechtsextreme Partei „Die Republikaner“ erzielte Wahlerfolge in der BRD. Das Foto zeigt eine 'Reichskriegsflagge' auf einer Einheitsfeier 1990. Diese Flagge wird oft von Rechtsextremen als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge benutzt.
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Urheber: Defense Visual Information Distribution Service
Wiedervereinigung und NATO – die BRD war Mitglied der NATO, die DDR nicht. Was würde mit dem wiedervereinigten Deutschland passieren? Die Sowjetunion wollte keine Ausdehnung der NATO auf das DDR-Gebiet und lehnte deshalb eine NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands ab. Die USA wollten Deutschland unbedingt in der NATO halten, schon wegen der vielen Militärstützpunkte, die sie auf dem Gebiet der BRD unterhielten.
In welchen Grenzen? Vor allem die polnischen Nachbarn Deutschlands bestanden darauf, dass Deutschland vor seiner Wiedervereinigung die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze anerkannte. Die BRD-Regierung hatte das bisher immer vermieden und auch Kanzler Helmut Kohl wollte es 1990 nicht tun, aus Angst, dass ihn eine Anerkennung Wählerstimmen kosten würde. Polen und andere fürchteten aber ein vollsouveränes wiedervereinigtes Deutschland, das seine Ostgrenze nach wie vor für verhandelbar hielt.
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Aufgabe
Wer hat wovor Angst?
Ordnen Sie die Aussagen unten jeweils einem Verhandlungspartner zu.
3. Werkzeuge zur Lösung
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Die verschiedenen Probleme mit der Wiedervereinigung wurden nicht alle auf demselben Wege gelöst. Es setzte sich auch nicht einfach ein Staat mit seinen Interessen durch und die anderen akzeptierten das. Das Spannende am Zwei-plus-Vier-Vertrag ist in der Tat, dass er ganz unterschiedliche Werkzeuge zur Lösung sicherheitspolitischer Fragen beinhaltet. Schauen wir sie uns im Einzelnen an.
Nachgeben
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Darstellung
Die Oder-Neiße-Linie – Ein heikles Thema
Die Oder-Neiße-Linie als deutsche Außengrenze war seit 1945 eine Tatsache. Keine ost- oder westdeutsche Regierung hatte Pläne, das deutsche Territorium nach Osten auf polnisches Staatsgebiet auszudehnen (was allein durch Krieg möglich gewesen wäre). Aber: In beiden deutschen Staaten lebten 1990 noch viele 'Heimatvertriebene', also Menschen, die bis 1945 östlich der Oder-Neiße-Linie in den damaligen deutschen Ostgebieten gelebt hatten und bei Kriegsende von dort vertrieben worden waren. Viele dieser Menschen (vor allem in der BRD) erhoben nach wie vor Anspruch auf ihre 'alte Heimat' und erwarteten von der deutschen Regierung, dass sie diese Ansprüche unterstützte.
Die DDR hatte die Oder-Neiße-Linie schon lange als Außengrenze anerkannt, die BRD hatte eine offizielle Anerkennung immer vermieden. Das war lange Zeit nicht allzu sehr ins Gewicht gefallen, da ja die Oder-Neiße-Linie sowieso nur Grenze der DDR mit Polen und nicht Grenze der BRD war. Durch eine Wiedervereinigung der deutschen Staaten würde dieser Zustand aber enden. Entweder bekannte sich nun auch der neue deutsche Staat offiziell zur Oder-Neiße-Linie (was viele der in der BRD lebenden Heimatvertriebenen als Verrat empfinden würden) oder Polen hätte in Zukunft einen größeren und mächtigeren westlichen Nachbarn, der die gemeinsame Grenze nicht anerkannte.
Die Karte zeigt die deutschen Ostgebiete blau. Diese Gebiete waren bis 1945 Teil des Deutschen Reichs, nach Kriegsende wurden sie auf Druck der Sowjetunion Teil des polnischen Staates, die dort ansässige deutsche Bevölkerung wurde größtenteils vertrieben. Die neue Grenze (zwischen blauem und rötlichem Gebiet) war die Oder-Neiße-Linie.
Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Außengrenze des wiedervereinigten Deutschlands stellte die BRD-Regierung vor ein Problem: Sie würde zur Unzufriedenheit unter einem Teil ihrer Wählerschaft führen (siehe Kasten oben). Deshalb hätte man sie gerne vermieden. Polen sowie Frankreich und Großbritannien (die sich Polen seit dem Versailler Vertrag 1919 als 'Garantiemächte' verpflichtet fühlten) erhoben aber den Anspruch, dass das wiedervereinigte Deutschland keine offenen Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn haben sollte. Letztendlich entschloss sich die Regierung der BRD, an dieser Stelle ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1)
Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
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Aufgabe
Warum nachgeben?
Finden Sie Gründe dafür, dass in der Frage der Oder-Neiße-Linie die BRD-Regierung ihre Position aufgab. Beziehen Sie sich dabei auf den Inhalt des Kapitels bis hierher.
Kompromisse
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Die NATO-Frage war vor allem ein Streitpunkt zwischen den USA und der Sowjetunion. Die Sowjetunion wollte eine Ausdehnung der NATO auf ihr früheres Einflussgebiet verhindern. Da die DDR Teil dieses Einflussgebiets gewesen war, wäre ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO ein Problem. Die USA wollten nun keinesfalls die BRD als NATO-Mitglied verlieren. Ein wiedervereinigtes Deutschland, das nicht Teil der NATO war, wäre für sie also ein Rückschritt.
Das Ergebnis der Verhandlungen war ein Kompromiss: Das wiedervereinigte Deutschland würde Mitglied der NATO sein. Aber es würde keine NATO-Stützpunkte und -Truppen auf dem Gebiet der früheren DDR geben.
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (2)
Artikel 5
(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
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Aufgabe
Kompromisse
Erklären Sie die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur NATO-Frage, wie sie oben im Quellenkasten und Autorentext stehen, in eigenen Worten.
Beurteilen Sie den Kompromiss zwischen Sowjetunion und USA. Stellen Sie dazu unten auf dem 'Kompromissometer' durch Verschieben des Reglers ein, welche Seite sich Ihrer Meinung nach mehr durchgesetzt hat (größerer Flaggenanteil), oder ob es sich tatsächlich um einen völlig fairen Kompromiss handelt (Regler in die Mitte). Begründen Sie Ihre Einstellung.
Neue Ideen
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Bei der Angst vor einem „Vierten Reich“ bzw. vor einem wiederaufstrebenden, mächtigen, nationalistischen Deutschland, das erneut versuchen sollte, seine Nachbarn zu dominieren, sind wir wieder bei dem sicherheitspolitischen Dilemma aus Kapitel 1. Wie können sich Großbritannien und Frankreich auf Zusagen der deutschen Regierung verlassen, wenn diese Regierung vielleicht schon in wenigen Jahren nicht mehr an der Macht ist. Die Lösung für dieses Dilemma waren feste Vereinbarungen mit Garantien und die Vertiefung einer supranationalen Organisation.
Einerseits wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt, dass das wiedervereinigte Deutschland auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichten würde und die Truppenstärke seiner Armee auf 370.000 Soldaten absenken würde. Der aber vielleicht noch wichtigere Punkt war, dass die europäischen Vertragspartner vereinbarten, die Europäische Gemeinschaft als Organisation auszubauen und mit noch mehr politischer Macht auszustatten, was zwei Jahre später im Vertrag von Maastricht dann auch geschah.
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (3)
Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“ Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
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§Der Maastricht-Vertrag – kurz erklärt
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Aufgabe
Beruhigung durch Einbindung
Sehen Sie sich das Infovideo zum Maastricht-Vertrag oben an. Ordnen Sie dann die politischen Maßnahmen unten einer der 'drei Säulen' zu.
Recherchieren Sie selbstständig zur „gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ und beschreiben Sie diese in eigenen Worten und anhand von Beispielen.
Abschlussaufgabe
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Versuchen wir nun, in einem Gedankenexperiment, mit den Werkzeugen dieses Kapitels die Probleme des letzten Kapitels zu lösen. Dabei werden wir allerdings ein bisschen „schummeln“, indem wir so tun, als würden wir die russische Interessenlage kennen. Wir stellen uns nun vor, kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hätte eine internationale Sicherheitskonferenz stattgefunden, um einen möglichen Krieg zu verhindern. Auf dieser Konferenz hätte Russland direkt mit der Ukraine verhandelt.
Wählen Sie einen der russischen Kriegsgründe aus Element 8 im letzten Kapitel aus. Notieren Sie den Grund unten stichpunktartig. Wir gehen für den Rest der Aufgabe davon aus, dass dieser Grund der Hauptgrund für den russischen Überfall auf die Ukraine war (Tipp).
Erarbeiten Sie auf Basis Ihres Kriegsgrundes aus Punkt 1 einen Forderungskatalog Russlands. Dieser soll die Bedingungen beinhalten, die für Russland erfüllt sein müssen, um die Ukraine nicht zu überfallen.
Unten finden Sie fünf mögliche Forderungen der ukrainischen Seite. Sie dürfen nun (für Ihr Gedankenexperiment) entscheiden, welche dieser Forderungen besonders wichtig und welche verhandelbar sind. Ordnen Sie sie dementsprechend unten an. Es gibt hier keine richtige oder falsche Lösung, die Anordnung dient nur als Vorbereitung für die nächste Aufgabe.
Wenden Sie nun die Werkzeuge aus dem obigen Kapitel an, um die Forderungen beider Seiten miteinander zu verbinden. Das Endergebnis muss einen Teil der russischen Forderungen beinhalten, da ansonsten ein Krieg droht. Beachten Sie dabei:
Forderungen können aufgegeben werden, aber nur, wenn sich dadurch an anderer Stelle ein wichtiges Ziel verwirklichen lässt.
Kompromisse müssen zumindest einen Teil der Forderungen von jeder Seite enthalten.
NGOs, internationale und supranationale Organisationen können bei der Lösung eine Rolle spielen.
Stellen Sie Ihr Verhandlungsergebnis Ihrem Nachbarn/Ihrer Nachbarin vor. Er/Sie soll beurteilen, ob dieses Ergebnis einem Krieg vorzuziehen ist oder die ukrainische Seite es in diesem Fall lieber auf einen Krieg ankommen lassen sollte. Das Urteil muss begründet werden.
Erstellen Sie gemeinsam eine Präsentation mit PowerPoint (o. Ä.), in der Sie Ihre beiden Verhandlungsergebnisse sowie die jeweilige Beurteilung durch die/den andere/anderen darstellen.
