Unterschrift des sowjetischen AuĂenministers Eduard Schewardnadse unter den Zwei-plus-Vier-Vertrag
3. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
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Jeder Krieg ist ein Scheitern internationaler Sicherheitspolitik. Aber das Scheitern allein verrĂ€t uns noch nichts ĂŒber das Warum. Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, welche MaĂnahmen im Vorfeld den Ukrainekrieg hĂ€tten verhindern können. â Mehr HĂ€rte? Mehr Kompromissbereitschaft? GegenĂŒber wem? Vielleicht wĂ€re es also sinnvoll, sich einmal ein Beispiel fĂŒr erfolgreiche internationale Sicherheitspolitik anzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dieser Vertrag wurde zwischen sehr unterschiedlichen Partnern mit ganz unterschiedlichen Interessen geschlossen. Es gab eine Menge Angst, Sorgen und Misstrauen zwischen den Vertragspartnern. Und dennoch kam der Vertrag zustande. Wie und warum das fĂŒr Deutschland sehr wichtig war, erklĂ€re ich in diesem Kapitel.
Das sind die Vier: die vier frĂŒheren BesatzungsmĂ€chte im Nachkriegsdeutschland. 1990 ĂŒbten sie keine direkte Besatzungsmacht mehr aus, hatten aber noch gewisse Mitspracherechte.
Anfang 1990, die Mauer war bereits gefallen, in der DDR und dem gesamten Ostblock wurden Reformprozesse mit offenem Ausgang angestoĂen. Vor allem die Regierung der Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl sah nun die Möglichkeit, die beiden deutschen Staaten BRD und DDR nach 45 Jahren Teilung wieder zu einem Staat zu vereinigen. Das konnte er aber nicht alleine bzw. zusammen mit Vertretern der DDR. Denn die beiden deutschen Staaten waren nicht voll souverĂ€n. Ăber grundlegende Fragen zur Staatlichkeit und MilitĂ€r hatten sich die frĂŒheren BesatzungsmĂ€chte Frankreich, GroĂbritannien, USA und Sowjetunion ein sogenanntes 'Vorbehaltsrecht' behalten â sie durften also nicht ohne deren Einwilligung entschieden werden. Dies machte es nötig, dass in Vorbereitung auf die deutsche Wiedervereinigung die beiden deutschen Staaten sowie diese vier SiegermĂ€chte des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag miteinander schlossen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
2. Die Probleme
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Dieser Vertrag war nun nicht einfach nur eine Formsache. Es gab einige gravierende Probleme zu lösen. Eine deutsche Wiedervereinigung verĂ€nderte das europĂ€ische und weltweite MachtgefĂŒge, nicht nur, weil Deutschland dadurch gröĂer und mĂ€chtiger werden wĂŒrde, sondern auch, weil sich durch sie EinflusssphĂ€ren verĂ€nderten und neu verteilten.
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Galerie: Probleme mit einem wiedervereinigten Deutschland
âViertes Reichâ?! Ein vereinigtes, souverĂ€nes Deutschland machte 1990 vielen Leuten Angst. WĂŒrde dieses Deutschland wieder eine aggressive GroĂmacht werden? Konnte man der deutschen Demokratie und Bevölkerung trauen? Ende der 1980er-Jahre traten in BRD und DDR offen Neonazi-Gruppen auf, die rechtsextreme Partei âDie Republikanerâ erzielte Wahlerfolge in der BRD. Das Foto zeigt eine 'Reichskriegsflagge' auf einer Einheitsfeier 1990. Diese Flagge wird oft von Rechtsextremen als Ersatz fĂŒr die verbotene Hakenkreuzflagge benutzt.
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Urheber: Defense Visual Information Distribution Service
Wiedervereinigung und NATO â die BRD war Mitglied der NATO, die DDR nicht. Was wĂŒrde mit dem wiedervereinigten Deutschland passieren? Die Sowjetunion wollte keine Ausdehnung der NATO auf das DDR-Gebiet und lehnte deshalb eine NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands ab. Die USA wollten Deutschland unbedingt in der NATO halten, schon wegen der vielen MilitĂ€rstĂŒtzpunkte, die sie auf dem Gebiet der BRD unterhielten.
In welchen Grenzen? Vor allem die polnischen Nachbarn Deutschlands bestanden darauf, dass Deutschland vor seiner Wiedervereinigung die Oder-NeiĂe-Linie als deutsche Ostgrenze anerkannte. Die BRD-Regierung hatte das bisher immer vermieden und auch Kanzler Helmut Kohl wollte es 1990 nicht tun, aus Angst, dass ihn eine Anerkennung WĂ€hlerstimmen kosten wĂŒrde. Polen und andere fĂŒrchteten aber ein vollsouverĂ€nes wiedervereinigtes Deutschland, das seine Ostgrenze nach wie vor fĂŒr verhandelbar hielt.
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Aufgabe
Wer hat wovor Angst?
Ordnen Sie die Aussagen unten jeweils einem Verhandlungspartner zu.
3. Werkzeuge zur Lösung
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Die verschiedenen Probleme mit der Wiedervereinigung wurden nicht alle auf demselben Wege gelöst. Es setzte sich auch nicht einfach ein Staat mit seinen Interessen durch und die anderen akzeptierten das. Das Spannende am Zwei-plus-Vier-Vertrag ist in der Tat, dass er ganz unterschiedliche Werkzeuge zur Lösung sicherheitspolitischer Fragen beinhaltet. Schauen wir sie uns im Einzelnen an.
Nachgeben
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Darstellung
Die Oder-NeiĂe-Linie â Ein heikles Thema
Die Oder-NeiĂe-Linie als deutsche AuĂengrenze war seit 1945 eine Tatsache. Keine ost- oder westdeutsche Regierung hatte PlĂ€ne, das deutsche Territorium nach Osten auf polnisches Staatsgebiet auszudehnen (was allein durch Krieg möglich gewesen wĂ€re). Aber: In beiden deutschen Staaten lebten 1990 noch viele 'Heimatvertriebene', also Menschen, die bis 1945 östlich der Oder-NeiĂe-Linie in den damaligen deutschen Ostgebieten gelebt hatten und bei Kriegsende von dort vertrieben worden waren. Viele dieser Menschen (vor allem in der BRD) erhoben nach wie vor Anspruch auf ihre 'alte Heimat' und erwarteten von der deutschen Regierung, dass sie diese AnsprĂŒche unterstĂŒtzte.Â
Die DDR hatte die Oder-NeiĂe-Linie schon lange als AuĂengrenze anerkannt, die BRD hatte eine offizielle Anerkennung immer vermieden. Das war lange Zeit nicht allzu sehr ins Gewicht gefallen, da ja die Oder-NeiĂe-Linie sowieso nur Grenze der DDR mit Polen und nicht Grenze der BRD war. Durch eine Wiedervereinigung der deutschen Staaten wĂŒrde dieser Zustand aber enden. Entweder bekannte sich nun auch der neue deutsche Staat offiziell zur Oder-NeiĂe-Linie (was viele der in der BRD lebenden Heimatvertriebenen als Verrat empfinden wĂŒrden) oder Polen hĂ€tte in Zukunft einen gröĂeren und mĂ€chtigeren westlichen Nachbarn, der die gemeinsame Grenze nicht anerkannte.
Die Karte zeigt die deutschen Ostgebiete blau. Diese Gebiete waren bis 1945 Teil des Deutschen Reichs, nach Kriegsende wurden sie auf Druck der Sowjetunion Teil des polnischen Staates, die dort ansĂ€ssige deutsche Bevölkerung wurde gröĂtenteils vertrieben. Die neue Grenze (zwischen blauem und rötlichem Gebiet) war die Oder-NeiĂe-Linie.
Die Anerkennung der Oder-NeiĂe-Linie als AuĂengrenze des wiedervereinigten Deutschlands stellte die BRD-Regierung vor ein Problem: Sie wĂŒrde zur Unzufriedenheit unter einem Teil ihrer WĂ€hlerschaft fĂŒhren (siehe Kasten oben). Deshalb hĂ€tte man sie gerne vermieden. Polen sowie Frankreich und GroĂbritannien (die sich Polen seit dem Versailler Vertrag 1919 als 'GarantiemĂ€chte' verpflichtet fĂŒhlten) erhoben aber den Anspruch, dass das wiedervereinigte Deutschland keine offenen Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn haben sollte. Letztendlich entschloss sich die Regierung der BRD, an dieser Stelle ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1)
Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine AuĂengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgĂŒltig sein. Die BestĂ€tigung des endgĂŒltigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestÀtigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei GebietsansprĂŒche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
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Aufgabe
Warum nachgeben?
Finden Sie GrĂŒnde dafĂŒr, dass in der Frage der Oder-NeiĂe-Linie die BRD-Regierung ihre Position aufgab. Beziehen Sie sich dabei auf den Inhalt des Kapitels bis hierher.
Kompromisse
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Die NATO-Frage war vor allem ein Streitpunkt zwischen den USA und der Sowjetunion. Die Sowjetunion wollte eine Ausdehnung der NATO auf ihr frĂŒheres Einflussgebiet verhindern. Da die DDR Teil dieses Einflussgebiets gewesen war, wĂ€re ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO ein Problem. Die USA wollten nun keinesfalls die BRD als NATO-Mitglied verlieren. Ein wiedervereinigtes Deutschland, das nicht Teil der NATO war, wĂ€re fĂŒr sie also ein RĂŒckschritt.Â
Das Ergebnis der Verhandlungen war ein Kompromiss: Das wiedervereinigte Deutschland wĂŒrde Mitglied der NATO sein. Aber es wĂŒrde keine NATO-StĂŒtzpunkte und -Truppen auf dem Gebiet der frĂŒheren DDR geben.Â
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (2)
Artikel 5
(1) Bis zum AbschluĂ des Abzugs der sowjetischen StreitkrĂ€fte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Ăbereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als StreitkrĂ€fte des vereinten Deutschland ausschlieĂlich deutsche VerbĂ€nde der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die BĂŒndnisstrukturen integriert sind, denen deutsche StreitkrĂ€fte auf dem ĂŒbrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden wĂ€hrend dieses Zeitraums StreitkrĂ€fte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militĂ€rische TĂ€tigkeiten dort ausĂŒben.
(2) FĂŒr die Dauer des Aufenthalts sowjetischer StreitkrĂ€fte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch StreitkrĂ€fte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs GroĂbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten StreitkrĂ€fte und deren AusrĂŒstungsumfang werden nicht stĂ€rker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen StreitkrĂ€ften dort nicht eingefĂŒhrt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die StreitkrĂ€fte in Berlin stationiert haben, VertrĂ€ge zu gerechten Bedingungen unter BerĂŒcksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschlieĂen.
(3) Nach dem AbschluĂ des Abzugs der sowjetischen StreitkrĂ€fte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche StreitkrĂ€fteverbĂ€nde stationiert werden, die in gleicher Weise militĂ€rischen BĂŒndnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem ĂŒbrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne KernwaffentrĂ€ger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere EinsatzfĂ€higkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands fĂŒr eine konventionelle Rolle ausgerĂŒstet und nur dafĂŒr vorgesehen sind. AuslĂ€ndische StreitkrĂ€fte und Atomwaffen oder deren TrĂ€ger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
[...]
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Aufgabe
Kompromisse
ErklÀren Sie die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur NATO-Frage, wie sie oben im Quellenkasten und Autorentext stehen, in eigenen Worten.
Beurteilen Sie den Kompromiss zwischen Sowjetunion und USA. Stellen Sie dazu unten auf dem 'Kompromissometer' durch Verschieben des Reglers ein, welche Seite sich Ihrer Meinung nach mehr durchgesetzt hat (gröĂerer Flaggenanteil), oder ob es sich tatsĂ€chlich um einen völlig fairen Kompromiss handelt (Regler in die Mitte). BegrĂŒnden Sie Ihre Einstellung.
Neue Ideen
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Bei der Angst vor einem âVierten Reichâ bzw. vor einem wiederaufstrebenden, mĂ€chtigen, nationalistischen Deutschland, das erneut versuchen sollte, seine Nachbarn zu dominieren, sind wir wieder bei dem sicherheitspolitischen Dilemma aus Kapitel 1. Wie können sich GroĂbritannien und Frankreich auf Zusagen der deutschen Regierung verlassen, wenn diese Regierung vielleicht schon in wenigen Jahren nicht mehr an der Macht ist. Die Lösung fĂŒr dieses Dilemma waren feste Vereinbarungen mit Garantien und die Vertiefung einer supranationalen Organisation.
Einerseits wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt, dass das wiedervereinigte Deutschland auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichten wĂŒrde und die TruppenstĂ€rke seiner Armee auf 370.000 Soldaten absenken wĂŒrde. Der aber vielleicht noch wichtigere Punkt war, dass die europĂ€ischen Vertragspartner vereinbarten, die EuropĂ€ische Gemeinschaft als Organisation auszubauen und mit noch mehr politischer Macht auszustatten, was zwei Jahre spĂ€ter im Vertrag von Maastricht dann auch geschah.
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Quelle
Auszug aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (3)
Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekrĂ€ftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklĂ€ren, daĂ auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag ĂŒber die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 fĂŒr das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen ĂŒber konventionelle StreitkrĂ€fte in Europa folgende ErklĂ€rung abgegeben: âDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die StreitkrĂ€fte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine PersonalstĂ€rke von 370 000 Mann (Land-, Luft- und SeestreitkrĂ€fte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345 000 Mann den Land- und LuftstreitkrĂ€ften angehören, die gemÀà vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen ĂŒber konventionelle StreitkrĂ€fte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und LuftstreitkrĂ€ften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen StreitkrĂ€fte in Europa. Sie geht davon aus, daĂ in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und StabilitĂ€t in Europa, einschlieĂlich MaĂnahmen zur Begrenzung der PersonalstĂ€rken, leisten werden.â Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser ErklĂ€rung ausdrĂŒcklich angeschlossen.
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§Der Maastricht-Vertrag â kurz erklĂ€rt
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Aufgabe
Beruhigung durch Einbindung
Sehen Sie sich das Infovideo zum Maastricht-Vertrag oben an. Ordnen Sie dann die politischen MaĂnahmen unten einer der 'drei SĂ€ulen' zu.
Recherchieren Sie selbststĂ€ndig zur âgemeinsamen europĂ€ischen AuĂen- und Sicherheitspolitikâ und beschreiben Sie diese in eigenen Worten und anhand von Beispielen.
Abschlussaufgabe
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Versuchen wir nun, in einem Gedankenexperiment, mit den Werkzeugen dieses Kapitels die Probleme des letzten Kapitels zu lösen. Dabei werden wir allerdings ein bisschen âschummelnâ, indem wir so tun, als wĂŒrden wir die russische Interessenlage kennen. Wir stellen uns nun vor, kurz vor dem russischen Ăberfall auf die Ukraine 2022 hĂ€tte eine internationale Sicherheitskonferenz stattgefunden, um einen möglichen Krieg zu verhindern. Auf dieser Konferenz hĂ€tte Russland direkt mit der Ukraine verhandelt.
WĂ€hlen Sie einen der russischen KriegsgrĂŒnde aus Element 8 im letzten Kapitel aus. Notieren Sie den Grund unten stichpunktartig. Wir gehen fĂŒr den Rest der Aufgabe davon aus, dass dieser Grund der Hauptgrund fĂŒr den russischen Ăberfall auf die Ukraine war (Tipp).
Erarbeiten Sie auf Basis Ihres Kriegsgrundes aus Punkt 1 einen Forderungskatalog Russlands. Dieser soll die Bedingungen beinhalten, die fĂŒr Russland erfĂŒllt sein mĂŒssen, um die Ukraine nicht zu ĂŒberfallen.
Unten finden Sie fĂŒnf mögliche Forderungen der ukrainischen Seite. Sie dĂŒrfen nun (fĂŒr Ihr Gedankenexperiment) entscheiden, welche dieser Forderungen besonders wichtig und welche verhandelbar sind. Ordnen Sie sie dementsprechend unten an. Es gibt hier keine richtige oder falsche Lösung, die Anordnung dient nur als Vorbereitung fĂŒr die nĂ€chste Aufgabe.
Wenden Sie nun die Werkzeuge aus dem obigen Kapitel an, um die Forderungen beider Seiten miteinander zu verbinden. Das Endergebnis muss einen Teil der russischen Forderungen beinhalten, da ansonsten ein Krieg droht. Beachten Sie dabei:
Forderungen können aufgegeben werden, aber nur, wenn sich dadurch an anderer Stelle ein wichtiges Ziel verwirklichen lÀsst.
Kompromisse mĂŒssen zumindest einen Teil der Forderungen von jeder Seite enthalten.
NGOs, internationale und supranationale Organisationen können bei der Lösung eine Rolle spielen.Â
Stellen Sie Ihr Verhandlungsergebnis Ihrem Nachbarn/Ihrer Nachbarin vor. Er/Sie soll beurteilen, ob dieses Ergebnis einem Krieg vorzuziehen ist oder die ukrainische Seite es in diesem Fall lieber auf einen Krieg ankommen lassen sollte. Das Urteil muss begrĂŒndet werden.
Erstellen Sie gemeinsam eine PrĂ€sentation mit PowerPoint (o. Ă.), in der Sie Ihre beiden Verhandlungsergebnisse sowie die jeweilige Beurteilung durch die/den andere/anderen darstellen.
