1. Politik gestalten

Kommen Ihnen diese Aussagen bekannt vor? Stimmt das denn wirklich? Kann man nichts machen? Wie denken Sie darüber, so aus dem Bauch heraus?

Politische Partizipation, also die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie und kennt verschiedene Formen. Sie können also mitmachen und sich politisch beteiligen.

Aber wie?

Eine Form der Partizipation ist die Teilnahme an Demonstrationen. Doch wie weit darf Protest gehen? Was ist erlaubt und was nicht? Darf jeder alles sagen, was er will? 

Sehen Sie sich hierzu das Video an, das Ihnen Ihre Lehrkraft bereitstellt!

Wer hat hier jetzt recht? Welche Gesetze liegen einer Demonstration eigentlich zugrunde?

Die Menschen in dem Video machen von drei Grundrechten Gebrauch, die im Grundgesetz festgeschrieben sind: 

• dem Recht auf freie Meinungsäußerung
• dem Demonstrationsrecht und 
• dem Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung.

Sehen Sie sich diese nun genauer an:

Die konkrete Ausübung des Demonstrationsrechts wird in dem „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“ (Versammlungsgesetz) geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, eine Demonstration anzumelden: 

Neben den Rechten, die Sie gerade kennengelernt haben, gibt es eine weitere zentrale Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen: die Wahlen. Im Folgenden sehen Sie sich das Wahlrecht genauer an.

Auch für das Wahlrecht sind die rechtlichen Grundlagen im Grundgesetz festgeschrieben – einen der Artikel kennen Sie bereits:

Beim Wahlrecht muss man zwischen aktivem und passivem Wahlrecht unterscheiden: 

• Das passive Wahlrecht (auch „Wählbarkeit“ genannt) ist das Recht, bei einer Wahl zu kandidieren und gewählt zu werden. Die Wählbarkeit ist an die Volljährigkeit gebunden und liegt bei 18 Jahren.
• Das aktive Wahlrecht ist das Recht, wählen zu dürfen.
  Bei Bundestagswahlen liegt auch das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren. Bei Europawahlen (ab 2024) und in manchen Bundesländern dürfen Jugendliche bei der Landtagswahl und bei Kommunalwahlen aber bereits mit 16 Jahren wählen gehen. 

Wie sieht es in Sachsen aus? Auch hier gibt es Diskussionen der politischen Parteien, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. 

Derzeit liegt das Wahlalter auch in Sachsen noch bei 18 Jahren. Was kann ich sonst noch tun, um mich politisch zu beteiligen, auch wenn ich noch nicht 18 bin? Welche Möglichkeiten der politischen Partizipation es für junge Menschen noch gibt, erfahren Sie im Video „Wie kann ich politisch mitwirken: Mirko Drotschmann erklärt Formen der politischen Beteiligung“, das Ihnen Ihre Lehrkraft bereitstellt, ab 05:45.

(Hinweis: Im Video werden die Möglichkeiten der Partizipation am Beispiel des Bundeslands Thüringen erläutert – dies lässt sich jedoch auf Sachsen übertragen.)

Möglichkeiten zur politischen Beteiligung für Jugendliche bieten also Jugendverbände, Schülervertretungen und Jugendgremien. 

Informieren Sie sich in einer arbeitsteiligen Gruppenarbeit über die verschiedenen Möglichkeiten. Lesen Sie dazu den jeweiligen Text und notieren Sie die wichtigsten Aspekte im Textfeld. Dann stellen Sie einander Ihre Ergebnisse vor! 

Gerade haben Sie von Schülerinnen- und Schülervertretungen gehört. Hören Sie nun einmal, was Christian Piwarz, der sächsische Kultusminister, Ihnen zu Partizipationsmöglichkeiten von jungen Erwachsenen sagt. 

Beurteilen Sie mit Blick auf sich selbst: Nehmen Sie die Aufgaben und die Verantwortung, welche Herr Piwarz jungen Erwachsenen im Bereich politischer Partizipation zuschreibt, wahr?

Tipp: „Wahrnehmen“ kann hier im zweifachen Wortsinn verstanden werden: 

• Erkennen Sie die Aufgaben in Ihrem Umfeld? 
• Beteiligen Sie sich aktiv? 

Auf der Webseite der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen können Sie sich darüber informieren, welche Möglichkeiten der Beteiligung es speziell in Ihrer Kommune gibt.