2. Migration und ihre Grenzen

Mit einer gewonnenen Fußballweltmeisterschaft und solider Wirtschaftskraft im Rücken kreisten die Debatten damals vorwiegend um Fragen des Managements. Merkels „Wir schaffen das“ war ein Appell an Effizienz und Ordnung made in Germany. Champions of the World. Dagegen bilden die auslaufende Pandemie, der Krieg in Europa mit der folgenden  Energie- und Wirtschaftskrise und die immer stärker fühlbaren Folgen des Klimawandels einen ganz anderen Hintergrund der aktuellen Fluchtzuwanderung. Schnell wurde aus „Wir schaffen das“ ein banges „Können wir uns das leisten?“. [...]
Anders ist auch: Die Geflüchteten lassen sich nicht auf eine Krise zurückführen. Ob an den Kanaren, in Lampedusa oder an der belarussisch-polnischen Grenze: Menschen überschreiten an vielen Stellen die eigentlich besser gesicherten Grenzen Europas. Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Regionen, sind vor sehr unterschiedlichen Krisen auf der Flucht. Und am Horizont: die zu erwartende Klimamigration.

Die Theorie der Push- und Pull-Faktoren geht zurück auf Everett Lee, einem Soziologen aus den USA. Sie ist in den 1960er-Jahren entstanden. Lee wollte damit Migrationsbewegungen erklären. Er unterschied dabei Push-Faktoren (to push – drücken) und Pull-Faktoren (to pull – ziehen). Push-Faktoren beschreiben die negativen Umstände im Herkunftsland (z. B. Kriege, Armut und Umweltkatastrophen), die Menschen angeblich von dort „wegdrücken“. Pull-Faktoren sind positive Umstände im Zielland (z. B. hoher Lebensstandard oder gute Arbeitsplätze), die vermeintlich „anziehend“ wirken.

In der öffentlichen Debatte gibt es beide Begriffe immer noch, aber die zugrunde liegende Theorie gilt in der Migrationsforschung als veraltet. Es sind nicht nur wirtschaftliche Faktoren, die Migrationsentscheidungen beeinflussen. Kritikern zufolge vereinfachen Push- und Pull-Faktoren die Realität viel zu stark und haben andere Beweggründe oft nicht im Blick. Letztendlich entscheiden Individuen, ob sie migrieren oder nicht – und weniger die strukturellen Faktoren. Und diese Entscheidungen fallen selten aus nur einem Grund. 

Zwar können das mögliche Einkommen und der Lebensstandard bei der Wahl des Ziellands eine Rolle spielen, aber gerade bei Flucht bleibt oft gar nicht die Zeit, eine Abwägung nach diesen Kriterien anzustellen. Viel wichtiger als wirtschaftliche Faktoren sind die sozialen Netzwerke oder die Sprache, wenn es darum geht, das eigene Land verlassen zu müssen. Hauptsächlich flüchten Menschen dahin, wo es Verbindungen zu Verwandten, Bekannten oder Freunden gibt. Diese Motive decken die Push- und Pull-Faktoren allerdings nicht wirklich ab.

• Ein wichtiges Ziel von Politik ist es, dass es möglichst vielen Menschen gut geht. Wenn sich Menschen in sehr schwierigen Lebensbedingungen befinden, dann sollen sie dorthin migrieren dürfen, wo es ihnen deutlich besser geht. Das gilt auch dann, wenn sich die Bevölkerung am Zielort durch die Zuwanderung etwas einschränken muss – solange es so insgesamt mehr Menschen besser geht als ohne Zuwanderung. (Nutzenargument)

• Die Politik hat eine besondere Verantwortung für die Schwächsten. Reiche Menschen können relativ einfach dort leben, wo sie gerne möchten. Umgekehrt ist Armut häufig ein entscheidender Faktor, der Migration in bessere Lebensumstände verhindert – etwa für sogenannte 'trapped populations’. Um den besonders Schwachen ein besseres Leben zu ermöglichen, muss ihnen dabei geholfen werden, aus ihrer Armutsfalle zu entkommen. Und das kann auch bedeuten, ihnen Migration zu erlauben und aktiv zu ermöglichen. (Fürsorgeargument)

• In einem Staat und auch innerhalb der EU hat jeder grundsätzlich das Recht, sich frei zu bewegen und seine Persönlichkeit frei zu entfalten, solange man sich an die geltenden Gesetze hält. Es gibt keinen guten Grund dafür, dass dieses Recht auf Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit beschränkt ist. Jeder Mensch sollte dorthin ziehen dürfen, wohin er möchte. (Rechtsargument)

• Jeder Mensch soll sich mit anderen zusammenschließen dürfen (Assoziationsfreiheit). Daher soll ein Staat zulassen, dass Menschen auswandern und sich mit Menschen in einem anderen Staat zusammenschließen, wenn sie das möchten. Im Gegenzug müssen Staaten aber die Möglichkeit bekommen, sich ihre Mitglieder frei aussuchen zu können – also darüber zu entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. (Vereinigungsargument)

• Ein wichtiges Ziel von Politik ist es, dass ein solidarisches Gemeinwesen besteht. Dafür nötig ist eine gemeinsame (nationale) Identität, die zum Beispiel von einer gemeinsamen Kultur getragen ist. Der Staat muss diese Kultur schützen und darum darüber bestimmen können, wer Teil des Gemeinwesens werden kann und wer nicht. (Kulturargument)

• Die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in einem Staat ist zwar veränderbar, aber sie ist immer nur auf eine bestimmte Zahl von Menschen ausgelegt. Der Staat muss beispielsweise dafür sorgen, dass die Sozialsysteme nicht überlastet sind, der Zugang zu Grundgütern (z. B. Wohnung, Nahrung, Wasser) für alle gesichert ist, ein hohes Maß an Sicherheit besteht und die Wirtschaft gut läuft. Um das besser steuern zu können, muss er auch regulieren können, wie viele Menschen ins Land kommen dürfen. (Infrastrukturargument)

„Für die ärmsten Länder hat die klimabedingte Auswanderung gravierende Auswirkungen. Sie verlieren Arbeitskräfte und das Einkommensgefälle zwischen ihnen und den reichsten Ländern steigt auf rund 25 Prozent [...]. Diese Entwicklung – Verlust vor allem von qualifizierten Arbeitskräften (“brain drain„) bei den Entsendeländern und Gewinn von Arbeitskräften (“brain gain„) bei den Aufnahmeländern – ist seit Langem ein Diskussionsstoff in der Migrationsforschung. Die Einwanderungsländer profitieren seit vielen Jahren von der Zuwanderung und suchen längst schon wieder händeringend nicht nur nach qualifizierten Arbeitskräften. [...] Migration sollte deshalb generell unter diesem Aspekt auch als Chance und Bereicherung gesehen werden und nicht in erster Linie als Bedrohung und Belastung, wie es oftmals der Fall ist.“