1. Was ist Sicherheitspolitik?

Hinweis: In Folge der islamistischen Terroranschläge vom 11.9.2001 u. a. auf das World Trade Center in New York begann eine internationale Koalition unter Führung der USA den Afghanistan-Krieg, mit dem offiziellen Ziel, die dort herrschenden radikalislamischen Taliban zu stürzen und in Afghanistan demokratische Strukturen aufzubauen. Deutschland beteiligte sich an dieser Koalition. Am 20.12.2002 rechtfertigte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck in einer Rede vor dem Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten „am Hindukusch“ (einem Gebirge in Afghanistan).

Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln. Unsere Sicherheit wird größer, wenn sich die Bundeswehr mit Erfolg am Wiederaufbau unter demokratischen Vorzeichen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt, indem sie hilft, dort das dringend benötigte sichere Umfeld zu schaffen.

Wo wären wir denn heute in Europa, wenn die Bundeswehr sich nicht über Jahre im multinationalen Verbund im kriegs- und bürgerkriegszerrissenen Südosteuropa engagiert hätte? Ein zeitgemäßes Verständnis von Sicherheit und Verteidigung hat zum Ziel, Bedrohungen und Krisen durch gemeinsames Handeln auf Distanz zu halten. Verteidigung heute umfasst mehr als Verteidigung an den Landesgrenzen, wobei Landesverteidigung grundsätzlich auch weiterhin möglich sein muss. Aber zeitgemäße Verteidigung umfasst die Verhütung von Konflikten und Krisen.

auf dem Balkan/im kriegs- und bürgerkriegszerrissenen Südosteuropa: Struck spielt dabei auf die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Kosovokrieg (1998/99) und der UN-Friedensmission auf dem Balkan an.

Ein bekanntes historisches Beispiel für Bündnispolitik sind die Perserkriege der griechischen Stadtstaaten gegen das persische Großreich im 5. Jh. v. Chr.: Als die persischen Großkönige Dareios I. und Xerxes I. versuchten, die griechischen Stadtstaaten durch Eroberung in ihr Reich einzugliedern, schlossen sich viele griechische Stadtstaaten im sogenannten „Hellenenbund“ zusammen, um den viel stärkeren Gegner gemeinsam zu besiegen. Selbst die notorischen Konkurrenten Athen und Sparta waren vor dieser Bedrohung bereit, militärisch zusammenzuarbeiten. 

Der Hellenenbund gewann mehrere Schlachten und die Perser zogen sich zurück. Athen nutzte diesen Sieg und seine gewonnene militärische Stärke, um durch Bündnisverträge, aber auch militärische Drohungen und Eroberungen den „attischen Seebund“ aufzubauen und so zur größten griechischen Seemacht aufzusteigen. Der alte Konkurrent Sparta reagierte auf diese Machtausdehnung Athens mit dem „Peloponnesischen Bund“, in dem er vor allem auf dem griechischen Festland andere Stadtstaaten zum Bündnis überredete oder zwang. 

Die Konkurrenz der beiden Bündnissysteme eskalierte im Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.), den die Spartaner zwar letztendlich für sich entscheiden konnten, der aber so lange und verlustreich gewesen war, dass er beide Konkurrenten stark geschwächt zurückließ. So wurden sie zur leichten Beute für das aufstrebende Nachbarreich Makedonien, dessen König Philipp II. einen Großteil der griechischen Stadtstaaten nach Eroberung und Drohung zum „Korinthischen Bund“ zusammenschloss, in dem vor allem der makedonische König das Sagen hatte.

Philipp und sein Sohn und Nachfolger Alexander (der Große) erkannten, dass es zum Zusammenhalt all dieser unruhigen griechischen Stadtstaaten wieder vor allem einer Sache bedurfte: eines gemeinsam Feindes. So begann Alexander 334 v. Chr. einen Krieg gegen den alten Feind Persien, der als Alexanderzug bekannt werden sollte.

Das Radiofeature oben zeigt es ziemlich deutlich: Sicherheitspolitik muss nicht zwangsläufig im Dienst der Aufklärung, Freiheit und des Menschheitsfortschritts stehen. Das Ziel von Sicherheitspolitik ist es, die Bedürfnisse der teilnehmenden Staaten auf einem nicht-kriegerischen Wege zu befriedigen. Über die Legitimität oder gar Moralität dieser Bedürfnisse sagt das noch nichts aus. Die meisten europäischen Staaten hatten im 19. Jahrhundert ein 'Bedürfnis' nach Kolonien in Afrika. Diese Bedürfnisse standen jedoch oft im Widerspruch zueinander. Dass es Otto von Bismarck 1885 gelang, auf der Kongokonferenz einen Ausgleich zwischen diesen Bedürfnissen zu erreichen, war sicherheitspolitisch ein Erfolg, denn es verhinderte bewaffnete Konflikte zwischen den europäischen Mächten.

Das Verfügen über und Verteilen von großen Teilen Afrikas in einem Berliner Konferenzsaal war darüber hinaus natürlich ein rassistischer und anmaßender Akt, der großes Leid über den Kontinent brachte. Weswegen man aus einer nicht sicherheitspolitischen Perspektive natürlich ganz anders über die Konferenz urteilen kann und sollte.

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden neben den Nationalstaaten eine Reihe von Organisationen und Einrichtungen, deren Ziel es u. a. ist, internationale Sicherheitspolitik mitzugestalten. Wir unterscheiden solche Organisationen in

• Nichtregierungsorganisationen,
• überstaatliche (supranationale) Organisationen und
• zwischenstaatliche (internationale) Organisationen

Bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) handelt es sich um zivilgesellschaftliche Akteure, die sich meistens durch Spenden und Stiftungen finanzieren. Sie haben konkret definierte Ziele (z. B. Umweltschutz, Bekämpfung von Korruption oder Armut) und arbeiten oft international mit Standorten in mehreren Staaten. Bekannte internationale NGOs sind z. B. Amnesty International, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen.

Überstaatliche und zwischenstaatliche Organisationen bestehen beide aus Staaten. Der Unterschied ist, dass überstaatliche Organisationen Kompetenzen nationaler Regierungen übernehmen. Mitgliedsstaaten solcher Organisationen geben also einen Teil ihrer Souveränität an die Organisation ab. Wohingegen zwischenstaatliche Organisationen Zusammenschlüsse von Staaten zu einem konkreten Zweck sind.

Bekannte überstaatliche Organisationen sind z. B. die EU, die Afrikanische Union (AU) oder die Organisation Südostasiatischer Staaten (ASEAN).

Bekannte zwischenstaatliche Organisationen sind z. B. die NATO, die OSZE und viele UN-Organisationen wie der IWF oder das UNHCR.