2. Internationale Sicherheitspolitik im Ukrainekrieg

Dieses Kapitel wird von mir im März 2024 fertiggestellt. Der Ukrainekrieg findet seit über zwei Jahren statt und momentan scheint es so, als würde es bis zu seiner Beendigung noch eine Weile dauern. Der Zeitpunkt, an dem dieses Kapitel von Schülerinnen und Schülern bearbeitet wird, liegt jedoch in der Zukunft. Der Ukrainekrieg kann zu diesem Zeitpunkt schon beendet sein oder unter anderen Umständen fortgeführt werden. Die Inhalte dieses Kapitels sind also zeitgebunden und können bestimmte dynamischen Entwicklung, die nach dem Frühjahr 2024 stattfinden, nicht beinhalten. Das stellt mich als Autor vor Herausforderungen, ich muss z. B. Aufgaben so formulieren, dass sie unabhängig von zukünftigen Entwicklungen bearbeitbar bleiben. Dennoch habe ich mich dafür entschieden, den Ukrainekrieg als Beispiel zu wählen, um internationale Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert zu skizzieren, einfach, weil er sich hervorragend dafür eignet. Der Krieg und die Fragen um das deutsche Engagement in ihm berühren die Aspekte internationaler Sicherheitspolitik auf vielen Ebenen und er wird deshalb in Deutschland und international heute (und vielleicht auch in Zukunft) intensiv diskutiert.

Es gibt im Netz eine interaktive Karte zum Ukrainekrieg unter folgendem Link: https://liveuamap.com/

Die Karte ist englischsprachig und etwas komplex in der Anwendung, bietet dafür aber eine minutiöse, detailreiche und tagesaktuelle Darstellung des Kriegsgeschehens. Sie kann SuS zur Bearbeitung der Erweiterungsaufgabe unten zur Verfügung gestellt werden.

Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben. [...] Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren [...]. 

Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken.

Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin.

Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber. Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können. Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie [Bundeskanzler Olaf Scholz] sich immer noch hinter den NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.

Hinweis: Im April 2022 (also noch vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine) schrieben 28 prominente „Intellektuelle und KünstlerInnen“ einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Der Textauszug unten stammt aus diesem Brief.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Die Folgen des Ukraine-Krieges standen im Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Spitzen in Versailles. Sie kamen überein, unsere Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten möglichst rasch zu beenden. Wir dürfen Wladimir Putins Kriegsmaschinerie nicht länger mit unseren Energieimporten finanzieren. Bis Ende März legt die Kommission einen Plan zur Sicherung unserer Versorgung im kommenden Winter [...] vor, um nicht länger von fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig zu sein.

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Schließlich wird uns dieser Krieg auch zu einer Aufstockung unseres Verteidigungsetats zwingen. Wir müssen mehr, vor allem aber intelligenter, d. h. gemeinsam, ausgeben. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland haben mit zusätzlichen 100 Mrd. EUR für 2022 und einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 2 % des BIP ab 2024 bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. Überall, wo die Verteidigungsausgaben immer noch zu niedrig sind, muss das ähnlich sein. Bei hohen Staatsschulden und knappen öffentlichen Mitteln sind das natürlich keine leichten Entscheidungen, aber Wladimir Putin lässt uns keine andere Wahl.

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Zusätzlich verursacht dieser Krieg einen massiven Flüchtlingszustrom in die Europäische Union. Bislang sind bereits über 2 Millionen Menschen zu uns gelangt — und diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Wochen weiter ansteigen, wenn Putin seinen Angriff nicht stoppt. Die Nachbarländer der Ukraine haben diese Menschen mit bemerkenswertem Einsatz und großer Solidarität aufgenommen. Auch von hier aus unterstützen wir die unmittelbar betroffenen EU-Länder bei dieser Aufgabe. In nächster Zukunft werden wir aber noch mehr tun müssen. Die Flüchtlingsfrage wirft jedoch auch die allgemeine Frage einer Neufassung unserer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik im Sinne größerer Solidarität auf – ein Prozess, der 2020 eingesetzt hat, aber noch nicht abgeschlossen ist.

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Im Audio unten können Sie sich den Artikel vom 28.12.2022 anhören. Den Volltext des Artikels finden Sie über diesen Link.